Hintergrundinformationen

Taner Kilic Idil Eser Özlem Dalkiran Günal Kursun

Das ist in der fast 60-jährigen Geschichte von Amnesty International ein bislang einmaliger Tabubruch:

Am 3. Juli wurden in Istanbul vier Amnesty-Vertreter zu Gefängnisstrafe verurteilt! Die Türkei ist damit das erste Land, in dem hochrangige Vertreter unserer Organisation für ihre Menschenrechtsarbeit festgenommen, strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafe verurteilt worden sind.

Der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei Taner KiliÁ wurde zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt - wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation". Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser sowie Amnesty-Gründungsmitglied Özlem Dalkiran und Amnesty-Mitglied Günal Kursun wurden wegen angeblicher "Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung" zu je 2 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. Die Anwälte haben Berufung eingelegt. Unsere Kollegen und Kolleginnen bleiben bis zum endgültigen Urteil auf freiem Fuß.

Taner KiliÁ wird der "Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung" bezichtigt, die die türkischen Behörden als Terrororganisation einstufen. Für ihre Vorwürfe gegen Taner haben die Behörden im Verlauf des über zwei Jahre andauernden Prozesses jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Dagegen wurden zahlreiche Beweismittel eingereicht, die die Unschuld von Taner KiliÁ und den anderen Menschenrechtsverteidigern belegen. Diese wurden von dem Gericht jedoch nicht berücksichtigt.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe gegen Taner KiliÁ primär auf die Anschuldigung, er habe 2014 auf seinem Mobiltelefon die App "Bylock", einen sicheren Nachrichtendienst, heruntergeladen. Die Behörden geben an, dass die App durch Mitglieder der Gülen-Bewegung genutzt wird. Im gesamten Verfahren konnte jedoch kein Beweis dafür vorgelegt werden, dass Taner KiliÁ die App installiert hatte. Stattdessen bestätigen Polizeiberichte sowie unabhängige forensische Gutachten, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die App "Bylock" je auf Taners Smartphone heruntergeladen wurde.

Die Verurteilungen sind wie das ganze Verfahren politisch motiviert, willkürlich und missachten jegliche internationale Standards. Es ist ein weiteres niederschmetterndes Signal für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die unabhängige Zivilgesellschaft in der Türkei. Menschenrechtsarbeit wird hierdurch massiv kriminalisiert. Die türkische Justiz ist zum politischen Werkzeug geworden, um kritische Stimmen einzuschüchtern, Das zeigen weitere Beispiele wie der Fall von dem deutsch-türkischen Journalist Deniz Yücel und auch der Fall von Osman Kavala zeit die Instrumentalisierung der türkischen Justiz.

Zehntausende Personen wurden wegen Covid-19 aus der Haft entlassen, um das Risiko der Verbreitung des Virus zu verringern. Aber: Journalisten, Anwältinnen, Oppositionelle und viele weitere Inhaftierte, die in der Türkei aufgrund fadenscheiniger "Terrorismus"-Vorwürfe in Haft sind, müssen weiter in den überfüllten Gefängnissen sitzen. Politische Gefangene sind explizit von den Haftentlassung ausgeschlossen. Offensichtlich hat die türkische Regierung mehr Angst vor Kritik als vor der Pandemie.

Solange Menschenrechtler, Journalistinnen und Oppositionelle unschuldig in türkischen Gefängnissen sitzen, darf es mit der deutsch-türkischen Politik keine Rückkehr "zur Normalität" geben. Die Bundesregierung muss die türkische Regierung konsequent zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention auffordern. Wir setzen uns für die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen ein und werden nicht nachlassen, die Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterstützen. Wenn eine Regierung so offensichtlich die Justiz missbraucht, um kritische Stimmen mundtot zu machen, hilf nur konsequenter internationaler Druck.